Satzung Initiativkreis

SATZUNG
des Vereins
INITIATIVKREIS FREIE WALDORFSCHULE
CHIEMGAU e.V.




Beschlossen in der Gründungsversammlung am 23.1.1977 mit Änderungen gemäß dem Beschluss in der 3. ordentlichen Mitgliederversammlung am 11.7.1980, der Mitgliederversammlung vom 24.4.1985 und der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 21.7.2003.



I.    NAME UND SITZ DES VEREINS:

§ 1

Der Verein führt den Namen "Initiativkreis Freie Waldorfschule Chiemgau e.V."

§ 2

Der Verein hat seinen Sitz in Prien.

§ 3

Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Rosenheim eingetragen.

§ 4

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.



II.    ZWECK DES VEREINS:


§ 5

Der Verein sieht seine Aufgabe in der Förderung eines freien Schulwesens auf der Grundlage der Pädagogik Rudolf Steiners. Er betreibt zu diesem Zweck nach der Gründung die Unterstützung und Förderung der Freien Waldorfschule Chiemgau in Prien sowie anderer erzieherischer Einrichtungen, die der gleichen pädagogischen Zielsetzung dienen (Hort, Kindergarten etc.).

§ 6

Der Verein schafft die organisatorischen und materiellen Grundlagen dieser Einrichtungen.
Der Betrieb derselben soll einem anderen Träger überlassen werden.

§ 7

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.





§ 8

Der Verein übt keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb aus. Etwaige Gewinne dürfen nur auf die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile. Es darf kein Mitglied durch Verwaltungsaufgaben, die den Vereinszwecken fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


III.     MITGLIEDSCHAFT:

§ 9

Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder. Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person, welche sich für die Ziele des Vereins einsetzt, durch Beschluss des Vorstandes werden. Fördernde Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen, welche sich mit den Zielen des Vereins verbunden fühlen und welche durch ideelle, materielle oder finanzielle Unterstützung zur Erreichung dieser Ziele beitragen, auf Beschluss des Vorstandes werden. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen und vom Vorstand schriftlich zu bestätigen.

§ 10

Der Austritt aus dem Verein kann mit sechsmonatiger Frist zum Ende des Geschäftsjahres schriftlich erfolgen.

§ 11

Durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied ohne Angaben von Gründen aus dem Verein ausgeschlossen werden.

§ 12

Die Mitgliedschaft erlischt mit dem Tode des Mitglieds. Sie ist nicht vererbbar.

§ 13

Ein ausscheidendes Mitglied hat keinerlei Anspruch an das Vereinsvermögen. Geleistete Beiträge können nicht zurückgefordert werden.


IV.    DER VORSTAND:


§ 14

Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Er wird von den Mitgliedern auf Vorschlag des bisherigen Vorstandes in Einzelabstimmung mit einfacher Mehrheit für die gemeinsame Amtszeit von drei Jahren gewählt. Darüber hinaus gehören dem Vorstand je ein ständiger Vertreter der nach § 5 gegründeten Vereine mit vollem Stimmrecht an. Sie werden vom jeweiligen Trägerverein für die entsprechende Amtszeit benannt. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bestimmt aus seiner Mitte den ersten und zweiten Vorsitzenden. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter den Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter, vertreten.

§ 15

Der Vorstand leitet den Verein und verwaltet das Vermögen nach den Grundsätzen die in §§ 4 – 7 dieser Satzung festgelegt sind. Er hat der Mitgliederversammlung gemäß § 22 zu berichten.

§ 16

Scheidet ein Vorstandsmitglied im Laufe seiner Amtsperiode aus, so bestimmt der Vorstand für die Zeit bis zum Ende der gemeinsamen Amtsperiode ein Ersatzmitglied.

§ 17

Der Vorstand gibt sich selbst seine Geschäftsordnung. Er beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Vorschlag als abgelehnt.
Sämtliche Mitglieder des Vorstandes sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich oder mündlich zu den Sitzungen einzuladen. wobei eine Frist von mindestens einer Woche zu wahren ist. Der Vorstand kann für bestimmte Aufgaben Berater beiziehen oder Ausschüsse ernennen.


V.    DIE MITGLIEDERVERSAMMLUNG:

§ 18

Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand durch schriftliche Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Einladung ist mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung der Post zu übergeben.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks die Einberufung verlangt.

§ 19

Anträge, welche auf die Tagesordnung der Mitgliederversammlung gesetzt werden sollen, sind mindestens drei Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand mitzuteilen.

§ 20

Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt ein vom Vorstand ernanntes Vorstandsmitglied. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Der Vorsitzende hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

§ 21

Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der erschienen Mitglieder erforderlich. Zu einem Beschluss, der eine Änderung des Zweckes des Vereins enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.

§ 22

Nach Abschluss des Vereinsjahres ist regelmäßig in der ersten Hälfte des neuen Jahres eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. In dieser erstattet der Vorstand über die Tätigkeit des Vereins im vergangenen Jahr Bericht. Er legt den Rechnungsabschluss für das abgelaufene Geschäftsjahr vor, ferner den Voranschlag für das neue Jahr. Die ordentliche Mitgliederversammlung beschließt über die Entlastung des Vorstandes. Die ordentliche Mitgliederversammlung wählt aus der Zahl der Mitglieder zwei Rechnungsrevisoren, welche in der Versammlung über die Prüfung des Rechnungsabschlusses und der Kassenführung Bericht erstatten. Über die Mitgliederversammlung, insbesondere über die in ihr gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben ist.






VI.    LEISTUNG VON BEITRÄGEN:

§ 23

Die Mitgliederversammlung bestimmt über den Vorschlag des Vorstandes die Höhe des Mitgliedsbeitrages. Soweit ein Beschluss der Mitgliederversammlung nicht vorliegt, wird die Höhe des Beitrages vom Vorstand festgesetzt bis zur Bestätigung oder Neuregelung durch die Mitgliederversammlung. Die Höhe des Beitrages der korporativen Mitglieder (juristische Personen) wird zwischen diesen und dem Vorstand vereinbart.
Der Vorstand schlägt eine besondere Beitragsordnung vor. Diese regelt die Beitragspflicht, deren Höhe, Fälligkeit und Abrechnung. Die Beitragsordnung wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen.


VII.    AUFLÖSUNG DES VEREINS:

§ 24

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung durch Zustimmung von drei Vierteln der Mitglieder erfolgen.
Das Vereinsvermögen muss bei Auflösung des Vereins dem Waldorfschulverein Chiemgau e.V. zufließen, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Sollte dieser zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestehen, so ist das Vereinsvermögen dem Bund der Freien Waldorfschulen e.V. Stuttgart, zuzuführen, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Die entsprechenden Beschlüsse dürfen erst nach Anhörung der Finanzbehörden durchgeführt werden.


VIII.    ÜBERGANGSBESTIMMUNG:

§ 25

Der Vorstand ist ermächtigt, etwaige Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder von der Verwaltungsbehörde verlangt werden, selbständig vorzunehmen.

 
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